Nutzungsbedingungen von verdrahtet.net - Dietmar Vogel für Beiträge und Inserate im Rahmen des Internetauftritts unter www.existati.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen verdrahtet.net - Dietmar Vogel, Schmitzweg 89, D-13437 Berlin (nachfolgend "Betreiber") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") des Teledienstes im Rahmen der Nutzung des Internetauftritts unter www.existati.de (nachfolgend "Internetauftritt") entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für andere vom Betreiber angebotene Dienste gelten jeweils gesonderte Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit über den Teledienst des Betreibers Waren oder Leistungen des Kunden angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Bezieher solcher Waren und Leistungen zustande.

(4) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen des Betreibers, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In dem vom Betreiber angebotenen Internetauftritt sind diverse Inhalte als redaktionellle Beiträge und auch Inserate über Gegenstände oder Dienstleistungen gespeichert. Das Angebot von existati.de richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Betreiber gewährt privaten Kunden nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen den Online-Zugriff auf die in dem Internetauftritt gespeicherten Inhalte sowie das Einstellen eigener Inhalte in dem Internetauftritt. Der Betreiber ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in dem Internetauftritt gespeicherten Gegenstände bzw. Dienstleitungen.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen des Betreibers. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen des Betreibers im Hinblick auf den Internetauftritt besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Internetauftritts können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§3 Kosten

(1) Die Nutzung der Leistungen des Internetauftritts ist kostenfrei, sofern es sich um Beiträge zum "Existenzgründer des Monats", "Unternehmer der Woche", "Focusthema", "Nachrichten" und "Kleinanzeigen" handelt.

(2) Die Nutzung anderer Leistungen des Internetauftritts ist kostenpflichtig. Die konkrete Höhe der anfallenden Kosten wird zwischen dem Betreiber und dem Kunden vor Zustandekommen des Vertragsverhältnisses vereinbart, es sei denn die Höhe dieser Kosten wurde im Rahmen des Internetauftritts vom Betreiber bereits veröffentlicht.

§ 4 Einstellung von Inhalten in den Internetauftritt

(1) Die Einstellung von Inhalten in den Internetauftritt setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in den Internetauftritt vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber dem Betreiber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in dem Internetauftritt ab. Der Betreiber entscheidet innerhalb von 5 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in den Internetauftritt.

(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in den Internetauftritt abrufbarer Inserate ist auf zehn Inserate pro Kunde beschränkt. Die mehrfache Aufgabe von inhaltsgleichen Inseraten ist nicht zulässig. Als inhaltsgleich gelten u.a. Inserate, welche die gleiche Dienstleistung oder das gleiche Produkt beschreiben, oder sich bei inhaltlich gleicher Beschreibung nur in der Ortsangabe unterscheiden.

(5) Die Gültigkeitsdauer ist pro Inhalt bzw. Inserat in der Regel auf 4 Wochen beschränkt. Es liegt im freien Ermessen des Betreibers, ob er die Inhalte des Kunden nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ohne weitere Benachrichtigung an den Kunden aus dem Internetauftritt entfernt.

(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, wenn diese nicht den in §5 geregelten Anforderungen an Inhalten entsprechen, nach Meinung des Betreibers rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

(7) Wenn der Kunde geschäftsmäßig handet, ist er verpflichtet in die Beschreibung zu seinem Inserat eine vollständige Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) aufzunehmen. Bei einem Verstoß gegen die sich aus § 5 TMG ergebenen Pflichten wird der Betreiber den Inhalt löschen. Der Betreiber behält sich vor, den Kunden in diesem Fall insgesamt für den Internetauftritt unter www.existati.de zu sperren.

§ 5 Anforderungen an Inhalte/Inhaltliche Beschränkungen

(1) In dem Internetauftritt dürfen nur Inserate für Gegenstände oder Dienstleistungen eingestellt werden, die zur Aufforderung einer Angebotsabgabe durch den Kunden bestimmt sind. Sittenwidrige, pornografische Inhalte sowie Inhalte, die gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, sind unzulässig. Gleichfalls sind Inhalte unzulässig, die an sich keinen Rechtsbruch darstellen, jedoch Kunden zum Rechtsbruch anleiten können.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen wahrheitsgetreu und zutreffend zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich den vom Kunden angebotenen Gegenstand wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet der Betreiber nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne deren Einwilligung keine Telefonnummern oder Adressen in den Internetauftritt eingestellt werden.

(4) Redaktionelle Beiträge sind in den hierfür vorgesehenen Rubriken in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(2) Die in dem Internetauftritt eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für den Betreiber fremde Inhalte i.S.v. §§ 7 Absatz 2, 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt beim Kunden.

(3) Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Der Betreiber ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden §5 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde in der vom Betreiber vorgegebenen Weise vornehmen.

(4) Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in den Internetauftritt eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht der Betreiber bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder eine vergleichbare Mitteilung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(5) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Schadprogramme enthalten. Entsprechende Dateien kann der Betreiber löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Der Betreiber behält sich Ersatzansprüche wegen durch Schadsoftware bedingter Schäden vor.

(6) Der Betreiber behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Ansehen des Internetauftritts unter www.existati.de zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 7 Gewährleistung

Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetauftritts und dessen Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Internetauftritt, am zugrundeliegenden Datenbankwerk, an den Daten und an den sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Navigationsmenüs einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von www.existati.de dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Internetauftritts oder einzelner Elemente mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in den Internetauftritt vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in dem Internetauftritt und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.

§ 10 Einwilligungserklärung Datenschutz

(1) Der Betreiber erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes - TDDSG.

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in Textform gegenüber dem Betreiber unter der in § 1 angegebenen Adresse den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten anfordern, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen lassen (Bitte Name, Email-Adresse und Postadresse mitteilen).

(3) Der Betreiber versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in den Internetauftritt und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

 

§ 11 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von www.existati.de.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist der Betreiber unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in dem Internetauftritt gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen.

§ 13 Widerrufsrecht
(1) Jeder Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Erhalt dieser ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform gegenüber dem Betreiber unter der in § 1 angegebenen Adresse zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Datum des Vertragbeginns (Einstellung der Inhalte des Kunden im Internetauftritt durch den Betreiber). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Stand 07.12.2009